2016 entscheidet: Erfolgreiche Integration in Deutschland

Die Integration der vielen Flüchtlinge, die in den letzten Monaten bei uns Schutz gesucht haben und auch noch Schutz suchen werden, ist die größte Herausforderung für Deutschland seit der Deutschen Einheit. Das gesellschaftliche Klima in Deutschland ist nach wie vor mehrheitlich positiv geprägt, dennoch nehmen die zweifelnden Stimmen zu. Zudem gibt es den teilweise massiven Versuch, in der öffentlichen Debatte Flüchtlinge abzuschrecken und auszugrenzen. Jetzt gilt es Antworten auf die Fragen der Menschen zu geben, damit deren Verunsicherung nicht die Oberhand gewinnt.

Viele Menschen, die zu uns kommen, wollen später wieder in ihre Heimat zurück, viele werden aber auch bleiben. Diese Menschen werden unser Land verändern. Wer so tut, als ob alles beim Alten bleiben könne, der verkennt diese neue Realität, die neben Chancen auch Risiken birgt, vor allem, wenn die vor uns liegenden Aufgaben nicht kraftvoll angepackt werden. Wir GRÜNE wollen mithelfen, das neue Zusammenleben zu gestalten. Aus Flüchtlingen sollen unsere NachbarInnen, unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Freundinnenwerden. Es ist unsere Aufgabe, aus diesem neuen Zusammenleben das Beste für die Menschen, für jedes einzelne Bundesland und Deutschland zu machen.

Dafür müssen wir die neuen Realitäten anerkennen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Für die Menschen die hier her kommen und bleiben wollen, gilt ebenso wie für alle anderen unser Grundgesetz, unsere Werte. Diese sind nicht verhandelbar, sie machen unsere Gesellschaft aus und sind die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Aber wer sich heute darin überbietet, zu fordern wie Flüchtlinge zu sein haben, wenn sie hier ankommen, wer appelliert schneller, härter, konsequenter abzuschieben und dabei bestehendes Recht ignoriert wie die CSU, wer Familiennachzug verbieten möchte, wer schon in Schulen separieren will und damit nur Parolen für den rechten Rand der Gesellschaft bietet, der will keine Integration: der will sofortige Assimilation oder Ausweisung. Dieses Muster kennt Deutschland noch aus der Zeit der ersten Gastarbeitergenerationen. Wir dürfen nicht die gleichen Fehler wiederholen, weil wir in die gleichen alten Denkmuster zurückfallen und die Bringschuld allein bei den Flüchtlingen suchen. Integration ist ein Prozess, der am ersten Tag beginnen muss. Auf dem Weg wird es viele Herausforderungen geben, doch die vielen Chancen für unsere Gesellschaft überwiegen. Wir GRÜNE wollen diesen Prozess aktiv begleiten und zusehen, dass wir die Chance, die in gelungener Integration liegt, im Sinne der Menschen und im Sinne unserer Gesellschaft nutzen. Gelungene Integration bedeutet Geben und Nehmen, Fördern und Fordern.

Wir verlangen Anstrengungen von Flüchtlingen. Aber die gleichen Anstrengungen müssen wir uns und den staatlichen Einrichtungen abverlangen. Wem wir sagen, er soll unsere Sprache lernen, der muss einen Sprachkurs bekommen. Wem wir sagen, er soll sich beruflich fortbilden, der soll ein Anrecht auf berufliche Vermittlung bekommen. Wem wir sagen, er soll seine Kompetenzen ausbauen, der soll seine Qualifikationen anerkannt bekommen und sich weiterbilden können. Wem wir sagen, er soll arbeiten, der braucht schnellen Zugang zu Betreuung für seine Kinder. Wem wir sagen, er soll sich mit unseren Werten vertraut machen, der soll ein Wohnumfeld bekommen, in dem er oder sie auch leben kann. Wer sich engagiert, der soll Beteiligungsrechte erhalten. Denn für uns GRÜNE ist klar: Integration ist ein wechselseitiger Prozess. Alle Seiten müssen neu Denken. Nur so schaffen wir das. Und wir GRÜNE sind sicher: Gemeinsam können wir das schaffen.

Integrationsgesetz: für ein Recht auf Integration. Heute ist der Erfolg von Integration viel zu oft vom Wohnort abhängig. In Deutschland ist es leider noch zu oft unklar, wer für was zuständig ist. Wer hat welche Aufgabe, wer bezahlt was? Was erwarten wir von Flüchtlingen, was können Flüchtlinge vom Staat erwarten? Wir brauchen Verlässlichkeit. Darum wollen wir ein Integrationsgesetz für ganz Deutschland schaffen. Wir müssen endlich klar machen, wer welche Aufgabe übernimmt. Was macht der Bund, was macht das Land, was macht die Kommune? Und wer bezahlt es? Wir wollen verbindlich regeln, was an Integrationsleistungen von unseren neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern erbracht werden muss und welche Integrationsleistungen der Staat garantiert. Und wir müssen die staatliche Infrastruktur auf die zukünftigen Anforderungen ausrichten, so dass alle Aufgaben an einem Ort gebündelt werden, im Bund durch ein Integrationsministerium, in den Kommunen durch Integrationszentren.

Die Eckpunkte eines GRÜNEN bundesweiten Integrationsgesetzes sind:

- Schnelle und faire Asylverfahren durch das BAMF und Abbau des Antragsstaus

- Die Abschaffung der Widerrufsverfahren und die Erledigung von Altverfahren

- Visaverfahren für Familienangehörige so ausgestalten, dass Personen die ohnehin klar einen Nachzugsanspruch haben, sich eher für den Familiennachzug entscheiden, anstatt selbst Asyl zu beantragen – dies entlastet und beschleunigt die Verfahren beim BAMF

- Einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an den Sprach- und Integrationskursen des Bundes, für alle Asylsuchende

- Eine Abschaffung der Vorrangprüfung sowie aller Diskriminierungen von zu integrierenden Menschen auf dem Arbeitsmarkt

- Einen sicheren Aufenthaltsstatus für die Dauer einer dreijährigen Ausbildung sowie für zwei Jahre danach (3+2 Regelung)

- Integrationsteams auch in allen Arbeitsagenturen

- Finanzielle Unterstützung für Kommunen vom Bund, um den sozialen Wohnungsbau zu forcieren, die Einzelunterbringung zu fördern und Ghettos zu vermeiden

- Ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln, wer den Weg zum Arbeitsmarkt beschreiten kann und wer nicht.

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Die Kosten für beispielsweise den sozialen Wohnungsbau, für eine Bildungsoffensive, gute Betreuung, für effektive Integrationscenter und eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration müssen fair verteilt und nachhaltig gesteuert werden.

Mit anpacken oder zumindest nicht im Weg stehen

2016 ist das entscheidende Jahr für das Gelingen der Integration. In diesem Jahr entscheidet sich nicht nur in den Bundesländern, sondern auch im Bund ob es gelingt aus Flüchtlingen Bürgerinnen und Bürger zu machen oder ob sie als Fremde in der Gesellschaft nur erduldet werden. Es entscheidet sich, ob wir die Gesellschaft von morgen gestalten oder ob wir die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Es entscheidet sich, ob wir an den rechtspolitischen und zivilisatorischen Fortschritten der vergangenen Jahrzehnte und an Grundwerten festhalten oder sie aktionistisch über Bord werfen, ohne dass akute Probleme wirklich gelöst werden. Es entscheidet sich, ob wir eine echte Balance zwischen Rechten und Pflichten hinbekommen oder Diskussionen führen die im Kern nur davon ablenken, dass Integration eine gemeinsame Anstrengung aller ist

Deshalb: Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Deutschland braucht ein Neues Denken, das Integration gelingen lässt, das die richtigen Fragen stellt und bestmögliche Antworten gibt. Ohne die Herausforderungen und Probleme kleinzureden, aber mit klarem humanistischen Kompass. Wir GRÜNE wollen anpacken, damit Integration gelingt.

Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz

von Bündnis 90/Die Grünen

Mainz, 12. Februar 2016

Weltklimavertrag von Paris ernst nehmen – Klimaschutz konsequent anpacken [Arbeitstitel]

Klimaschutz und damit die Bekämpfung der globalen Erderwärmung ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Der Kohlendioxid-Gehalt der Atmosphäre ist heute so hoch wie nie zu vor in der Menschheitsgeschichte. Weltweit besteht Einigkeit darin, dass der Grund für den rasanten Anstieg anthropogen bedingt ist.

Der Klimawandel ist längst mehr als ein Ausschlag auf Messinstrumenten einiger Wissenschaftler, die Klimakrise ist Realität und für jeden spürbar geworden. Klimaexperten warnen vor weitaus dramatischeren Folgen wenn es nicht gelingt, den globalen Temperaturanstieg bis zum Ende dieses Jahrhunderts deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten. Immer mehr Wetterkatastrophen, ausgetrocknete Böden, Wasserknappheit, das Aussterben tausender Tier- und Pflanzenarten und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen wie auch unserer Gesundheit sind die direkte Konsequenz.Die Klimakrise trägt dazu bei, dass sich Konflikte und Kriege verschärfen und die globale Ungerechtigkeit weiter steigt. Damit ist sie auch im Hinblick auf Fluchtursachen von wachsender Bedeutung.

Mit dem Klimavertrag von Paris hat die Weltgemeinschaft eine wichtige Etappe für den Klimaschutz erreicht. Die Botschaft die aus Paris an die Welt gesendet wurde, war dabei eindeutig: Zur Lösung der Klimakrise müssen wir raus aus den fossilen Energien und rein in die erneuerbaren Energien.Der Vertrag von Paris bildet eine gute Grundlage, die globale Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft einzuleiten. Aber die Grundlage allein wird nicht ausreichen. Der Vertrag muss nun von den nationalen Regierungen auch konsequent umgesetzt werden.Denn für effektiven Klimaschutz braucht es nicht nur verbindliche globale Rahmenbedingungen, sondern auch auch nationales und lokales Handeln.

Gerade die Bundesländer, in denen Grüne Regierungsverantwortung tragen, zeigen schon heute wie ambitionierter und effektiver Klimaschutz aussieht. So verfügen Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über eigene Klimaschutzgesetze. Auch bei der Umsetzung der Energiewende sind die Grünen Bundesländer an der Spitze der Bewegung. [Platz für weitere Beispiele aus den Grünen Ländern].

Im Gegensatz dazu beschränkt die schwarz-rote Bundesregierung ihre Klimapolitik meist nur auf Sonntagsreden. Das zentrale Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, ist erheblich gefährdet. Der Pro-Kopf Ausstoß an CO2 ist in Deutschland trotz des jahrelangen Booms erneuerbarer Energien kaum gesunken. Beim Ausbau der Erneuerbaren müsste die Bundesregierung nach Ihrem Auftritt bei der COP 21 in Paris längst ambitioniertere Ausbauziele ausgeben. Stattdessen zeigen die Überlegungen bei der aktuellen EEG Novelle in eine andere Richtung. Alte schmutzige Kohlekraftwerke werden subventioniert und die dezentrale und bürgernahe Energiewende droht zum Opfer falscher Weichenstellungen im Bundeswirtschaftsministerium zu werden. Die nach wie vor viel zu hohen Treibhausgasemissionen in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft werden durch schwarz-rot konsequent ignoriert. Kurzum: Mit der derzeitigen Politik kann der Pariser Vertrag nicht eingehalten und die Klimakrise nicht gelöst werden.

Vor diesem Hintergrund fordern die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

1. Klimaschutz europäisch denken

a. Der europäische Emissionshandel muss dringend reformiert werden. Mindestens zwei Milliarden überschüssige Zertifikate müssen gelöscht und ein europäischer Mindestpreises für CO2 eingeführt werden. Bis diese Forderung umgesetzt ist, muss Deutschland vorangehen und national einen Mindestpreis für CO2 einführen.

b. Die Energiewende muss auch in Europa fest verankert werden. Nur so kann es gelingen, ihren Fortgang effizienter und schneller zu gestalten. Dazu gehört auch, aus der Subventionierung fossiler Energien wie auch der Atomkraft europaweit auszusteigen.

2. Klimaschutz braucht einen verbindlichen Rechtsrahmen

a. Die Umsetzung von Klimaschutz darf nicht von Legislaturperioden abhängig sein. Um dies zu gewährleisten muss derKlimaschutz endlich als Verfassungsziel im Grundgesetz verankert werden.

b. Die Umsetzung dieses Verfassungsziels muss durch ein ambitioniertes nationales Klimaschutzgesetz geregelt werden. Das Klimaschutzgesetz muss bis 2050 jährliche Zielvorgaben für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft festlegen, diese mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen versehen und deren Wirkung ein transparentes Monitoring überwachen.

3. Kohleausstieg einleiten und eine dynamische Energiewende ermöglichen

a. Der Kohleausstieg muss eingeleitet und in den nächsten 15 bis 20 Jahren vollzogen werden. Um das Treibhausgasminderungsziel für 2020 noch zu erreichen, sollte das Instrument der CO2- Grenzwerte genutzt und ein maximales Emissionsbudget pro Kraftwerksblock festgesetzt werden. Dass dies ohne Verwerfungen bei Versorgungssicherheit und Verbraucherpreisen möglich ist, zeigen zahlreiche Studien beispielsweisedes DIW, des IZES und zuletzt von Agora Energiewende.

b. Der dynamische und ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien muss auch künftig wieder möglich sein. Dafür muss die Deckelung der Erneuerbaren zurückgenommen werden und das System der Einspeisevergütung erhalten bleiben.

c. Die dezentrale Umsetzung der Energiewende muss nicht nur weiterhin ermöglicht werden, sondern gezielt gefördert. Denn gerade die dezentrale Energiewende, insbesondere mit PV und Windenergie, senkt die Kosten der Energiewende.

d. Die Energiewende muss dezentral im gesamten Bundesgebiet stattfinden. Auch in Zukunft darf der Ausbau der Windenergie nicht auf den Norden beschränkt werden.

e. Die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende muss wieder gewährleisten und die Hindernisse für die Bürgerenergie abgebaut werden.

f. Investitionen in den Klimaschutz müssen belohnt werden, anstatt weiterhin hohen Energieverbrauch zu begünstigen. Ausnahmen bei der Energiesteuer, der Besonderen Ausgleichsregelung und den Netzentgelten sind auf die wenigen Branchen zu beschränken, denen andernfalls tatsächlich Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen.

4. Klimafreundliche Verkehrswende einleiten

a. Eine Investitionsoffensive muss gestartet werden, um den ÖPNV zu stärken und alle Verkehrsangebote nahtlos und nutzerfreundlich miteinander zu verknüpfen.

b. Anreize zur Nutzung der Elektromobilität müssen ausgebaut werden.

c. Es muss eine Verlagerung des Schwerlasttransports von der Straße auf die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße erreicht werden. Hierzu sollte eine schrittweise Erhöhung der LKW-Maut erfolgen.

5. Klimafreundliche Wärmewende einleiten

a. In den nächsten 25 Jahren muss durch den Einsatz erneuerbarer Energien und einer Steigerung der Energieeffizienz ein klimaneutraler Gebäudebestand erreicht werden.

b. Deutschland braucht ein Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG), das auch für bestehende Gebäude eine Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Wärme einführt. Bis dies der Fall ist, sollten die Länder, nach dem Vorbild von Baden-Württemberg, selbst aktiv werden.

c. Durch entsprechende Förderprogramme muss der nötige soziale Ausgleich bei der Wärmewende sichergestellt werden.

6. Klimafreundliche Agrarwende einleiten

a. Die mittelständische und bäuerliche und ökologische Landwirtschaft muss gestärkt und der fortschreitenden Industrialisierung insbesondere der Tierhaltung entgegengewirkt werden.

b. Die artgerechte und flächengebundene Tierhaltung muss rechtlich besser verankert werden.

c. Die Überproduktion und die damit verbundene Verschwendung von Lebensmitteln und der dafür notwendigen Produktionsmittel muss minimiert werden.

7. Investitionen aus fossilen Energien abziehen

a. Deutschland muss endlich vollständig aus der internationalen Kohlefinanzierung wie auch der Finanzierung fossiler Energien insgesamt aussteigen.

b. Die freiwerdenden Finanzmittel müssen dort investiert werden, wo nachhaltige Innovationen stattfinden.

8. International Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen

a. Deutschland muss auch international noch mehr Verantwortung übernehmen und die Unterstützung andere Länder, insbesondere von Entwicklungsländern, bei Klimaschutz und Energiewende aber auch bei der Anpassung an den Klimawandel intensivieren.

b. Bei der Frage nach einer neuen Zielgröße für die internationale Klimafinanzierung und die beitragenden Staaten nach 2025 muss Deutschland eine Vorreiterolle einnehmen und darauf hinwirken, dass ausreichend Mittel für die globale Transformation in Richtung Dekarbonisierung und Resilienz bereitgestellt werden.