schon heute wie ambitionierter und effektiver Klimaschutz aussieht. So verfügen Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz über eigene Klimaschutzgesetze. Auch bei der Umsetzung der Energiewende sind die Grünen

g. Energieeffizienz [flx1] voranbringen. Deutschland liegt im Schlussfeld bei der EU-Energieeffizienz-Richtlinie und kann laut aktuellen Studien das für alle Mitgliedstaaten geltende jährliche Energieeinsparziel von 1,5 Prozent nicht erreichen. Deutschland muss seine Effizienzstrategie weiter ausbauen, um die nationalen Klima- und Energieziele bis 2020 noch zu schaffen. Dabei müssen insbesondere Industrie und die Energieversorger noch stärker in die Pflicht genommen werden.

a. In den nächsten 2535 Jahren muss durch den Einsatz erneuerbarer Energien und einer Steigerung der Energieeffizienz ein klimaneutraler Gebäudebestand erreicht

auszugrenzen. Jetzt gilt es Antworten auf die Fragen der Menschen zu geben, damit deren Verunsicherung nicht die Oberhand gewinnt.[Leerzeichen]

Dafür müssen wir die neuen Realitäten anerkennen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Für die Menschen die hier her kommen und bleiben wollen, giltgelten ebenso wie für alle anderen unser Grundgesetz, unsere Wertedie Werte unseres Grundgesetzes. Diese sind nicht verhandelbar, sie machen unsere Gesellschaft aus und sind die Grundpfeiler

soll unsere Sprache lernen, der muss einen Sprachkurs bekommen. Wem wir sagen, ersie soll sich beruflich fortbilden, derdie soll ein Anrecht auf berufliche Vermittlung bekommen. Wem wir sagen, er soll seine Kompetenzen ausbauen, der soll seine Qualifikationen anerkannt bekommen und sich weiterbilden können. Wem wir sagen, ersie soll arbeiten, der oder lernen, die braucht schnellen Zugang zu Betreuung für seine Kinder. Wem wir sagen, er soll sich mit unseren Werten vertraut machen, der soll

- Einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an den Sprach- und Integrationskursen des Bundes, für alle Asylsuchende sowie ein Recht auf Kinderbetreuung

-

- Die Kosten für beispielsweise den sozialen Wohnungsbau, für eine

Klimaschutzgesetze. Auch bei der Umsetzung der Energiewende sind die Grünen Bundesländer an der Spitze der Bewegung. [Platz für weitere BeispieleSo wurden in Schleswig-Holstein Im Jahr 2015 nach vorläufigen Schätzungen bereits 100 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus den Grünen Ländern]Erneuerbaren Energien erzeugt.Postive Anreize, die Energiewende endlich auch Wärmesektor voranzubringen, wie zum Beispiel durch Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung auch bei Bestandsgebäuden oder die Förderung von Nah-und Fernwärmenetzen sollten neben Baden-Württemberg auch in anderen Bundesländern eingeführt werden.

Paris längst ambitioniertere Ausbauziele ausgeben. Stattdessen zeigen die Überlegungen bei der aktuellen EEG Novelle in eine andere Richtung. Alte schmutzige Kohlekraftwerke werden subventioniert und dieDie dezentrale und bürgernahe Energiewende droht zum Opfer falscher Weichenstellungen im Bundeswirtschaftsministerium zu werden. Stattdessen plant die Bundesregierung durch das von ihr vorgelegte Strommarktgesetz die Einführung von Subventionen für alte, schmutzige Braunkohlekraftwerke. Die nach wie vor viel zu hohen Treibhausgasemissionen in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft werden durch

künftig wieder möglich sein. Dafür muss die Deckelung der Erneuerbaren zurückgenommen werden. Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Fördersysteme mit Einspeisevergütung von der EU wieder zugelassen werden und das System der Einspeisevergütung erhalten bleibenZwang, Ausschreibungssysteme einzuführen, zurück genommen wird.

Hier bedarf es eines klugen Mixes aus steuerlicher Förderung und angemessenen Kaufprämien für Elektromobile.

d. Nach dem Vorbild Dänemarks sollten Nah- und Fernwärmenetze auf der Grundlage von hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbaren Energien gefördert und ausgebaut werden.

b. Die Finanzmärkte sind zentral für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft. Noch fließt zu viel Geld in fossile Industrien. Wir unterstützen die Initiativen aus der Zivilgesellschaft wie die Break Free Kampagne und begrüßen Ankündigungen aus der Wirtschaft wie von der Allianz, Kapital aus dem fossilen Bereich abzuziehen. Wir brauchen eine systematische Begrünung des gesamten Finanzsystems. Ökologisch und ökonomisch führt an einem Divestment aus fossilen Energien kein Weg vorbei. Zunächst muss volle Transparenz über die Klimawirkung von Investitionen hergestellt werden, damit Anleger wissen, wohin ihr Geld fließt und wie stark Unternehmen klimaschädliche Gase emittieren. Für die staatlich geförderte Altersvorsorge in Deutschland wollen wir verbindliche Mindestkriterien festlegen – der Staat darf nicht Investitionen fördern, die seine eigenen klimapolitischen Ziele konterkarieren. Zudem wollen wir erreichen, dass sich Banken im öffentlichen Eigentum wie Sparkassen und Landesbanken am Divestment beteiligen.

c. Immer noch fließen große Anteile der Forschungsmittel in die
Kernfusionstechnik, die weder absehbar zu einem Ergebnis kommt noch eine Lösung
der Energieversorgung darstellt.

bd. Die freiwerdenden Finanzmittel müssen dort investiert werden, wo nachhaltige Innovationen stattfinden.

c. Es muss eine Verlagerung des SchwerlasttransportsGütertransports von der Straße auf die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße erreicht werden. Hierzu sollte eine schrittweise Ausweitung und Erhöhung der LKW-Maut erfolgen.

Klimaschutz und damit die Bekämpfung der globalen Erderwärmung ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Der Kohlendioxid-Gehalt der Atmosphäre ist heute so hoch wie nie zu vor in der Menschheitsgeschichte. Weltweit besteht Einigkeit darin, dass der Grund für den rasanten Anstieg anthropogen bedingt ist.

Der Klimawandel ist längst mehr als ein Ausschlag auf Messinstrumenten einiger Wissenschaftler, die Klimakrise ist Realität und für jeden spürbar geworden. Klimaexperten warnen vor weitaus dramatischeren Folgen wenn es nicht gelingt, den globalen Temperaturanstieg bis zum Ende dieses Jahrhunderts deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten. Immer mehr Wetterkatastrophen, ausgetrocknete Böden, Wasserknappheit, das Aussterben tausender Tier- und Pflanzenarten und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen wie auch unserer Gesundheit sind die direkte Konsequenz.Die Klimakrise trägt dazu bei, dass sich Konflikte und Kriege verschärfen und die globale Ungerechtigkeit weiter steigt. Damit ist sie auch im Hinblick auf Fluchtursachen von wachsender Bedeutung.

Angesichts des in Paris verankerten Ziels, den Klimawandel auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen und Schritte zu unternehmen, um unter 1,5 Grad zu bleiben, müssen die 2030 Klima- und Energieziele der EU deutlich verschärft werden. Wir müssen unsere Emissionen bis 2030 um mindestens 55% reduzieren und ehrgeizige und verbindliche Ziele für Erneuerbare und Energieeffizienz festlegen.

b. Die Energiewende muss auch in Europa fest verankert werden. Nur so kann es gelingen, ihren Fortgang effizienter und schneller zu gestalten.

b. Die Energiewende muss auch in Europa fest verankert werden. Nur so kann es gelingen, ihren Fortgang effizienter und schneller zu gestalten.Die Energieunion muss das Zukunftsprojekt der Europäischen Union werden. Sie muss auf die Stärkung von Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energiequellen setzen. So können wir unsere Energiesicherheit besser garantieren, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen sowie eine ökologische Transformation der Wirtschaft voran treiben. Dazu gehört auch, aus der Subventionierung fossiler Energien wie auch der Atomkraft

d. Die Energiewende muss dezentral im gesamten Bundesgebiet stattfinden. Auch in Zukunft darf der Ausbau der Windenergie nicht auf den Norden beschränkt werden. Falls das Ausschreibungsmodell politisch nicht mehr zu verhindern ist, muss gewährleistet bleiben, dass der Windenergieausbau auch in den südlichen Bundesländern möglich bleibt.

b. Anreize zur Nutzung der Elektromobilität , insbesondere eine Kaufprämie in Höhe von 5000 Euro und der aktive Ausbau der Ladeinfrastruktur, müssen ausgebautnachdrücklich geschaffen werden.

c. Es muss eine Verlagerung des Schwerlasttransports von der Straße auf die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße - wenn die Umweltverträglichkeit gewährleistet ist -erreicht werden. Hierzu sollte eine schrittweise Erhöhung der LKW-Maut erfolgen.

Weltklimavertrag von Paris ernst nehmen – Klimaschutz konsequent anpacken [Arbeitstitel]

7. Investitionen aus fossilen Energien und Atom abziehen

c. Die dezentrale Umsetzung der Energiewende muss nicht nur weiterhin ermöglicht werden, sondern gezielt gefördert. Denn gerade die dezentrale Energiewende, insbesondere mit PV und Windenergie, senkt die Kosten der Energiewende.

Bundesländer an der Spitze der Bewegung. [Platz für weitere Beispiele aus den Grünen Ländern].Positive Beispiele wie zum Beispiel Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung auch bei Bestandsgebäuden, sollten neben bisher nur in Baden-Württemberg, auch in anderen Bundesländern eingeführt werden.

1. Klimaschutz europäisch und global denken

c. Bündnisse wie das vom Land Baden-Württemberg und Kalifornien angestoßene Klimaschutzbündnis Under2MoU von inzwischen 122 wirtschaftsstarken Regionen auf sechs Kontinenten zum Erreichen der Klimaschutzziele müssen gestärkt werden.

d. Die Energiewende muss dezentral im gesamten Bundesgebiet stattfinden. Auch in Zukunft darf der Ausbau der Windenergie nicht auf den Norden beschränkt werden. Mit dem vorgesehenen Ausschreibungsmodell bei der Windenergie muss auch im Süden ein Windenergieausbau möglich bleiben.

c. Immer noch fließen große Anteile der Forschungsmittel in die Kernfusionstechnik, die weder absehbar zu einem Ergebnis kommt noch eine Lösung der Energieversorgung darstellt.

Klimaschutz und damit die Bekämpfung der globalen ErderwärmungErdüberhitzung ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Der Kohlendioxid-Gehalt der Atmosphäre

Der KlimawandelDie Klimakrise ist längst mehr als ein Ausschlag auf Messinstrumenten einiger Wissenschaftler, die Klimakrise ist Realität und bereits heute für jeden spürbar geworden. Klimaexperten warnen vor weitaus dramatischeren Folgen wenn es nicht gelingt,

Industrie und Landwirtschaft festlegen, diese mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen versehen und deren Wirkung durch ein transparentes Monitoring überwachen.

c. Die dezentrale Umsetzung der Energiewende muss nicht nur weiterhin ermöglicht werden, sondern gezielt gefördert werden. Denn gerade die dezentrale Energiewende, insbesondere mit PV und Windenergie, senkt die Kosten der Energiewende.

e. Die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende muss wieder gewährleistent und die Hindernisse für die Bürgerenergie abgebaut werden.

f. Investitionen in den Klimaschutz müssen belohnt werden, anstatt weiterhin hohen Energieverbrauch zu begünstigen. Ausnahmen bei der Energiesteuer, der

a. Deutschland muss auch international noch mehr Verantwortung übernehmen und die Unterstützung anderer Länder, insbesondere von Entwicklungsländern, bei Klimaschutz und Energiewende aber auch bei der Anpassung an den Klimawandel