Antrag: | Beschluss Klima |
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Antragsteller*in: | Alex Burger |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 25.01.2016, 08:06 |
Ä3 zu A1: Beschluss Klima
Antragstext
Von Zeile 82 bis 84 löschen:
c. Die dezentrale Umsetzung der Energiewende muss nicht nur weiterhin ermöglicht werden, sondern gezielt gefördert. Denn gerade die dezentrale Energiewende, insbesondere mit PV und Windenergie, senkt die Kosten der Energiewende.
Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz
von Bündnis 90/Die Grünen
Mainz, 12. Februar 2016
Weltklimavertrag von Paris ernst nehmen – Klimaschutz konsequent anpacken
[Arbeitstitel]
Klimaschutz und damit die Bekämpfung der globalen Erderwärmung ist eine der
zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Der Kohlendioxid-Gehalt der Atmosphäre
ist heute so hoch wie nie zu vor in der Menschheitsgeschichte. Weltweit besteht
Einigkeit darin, dass der Grund für den rasanten Anstieg anthropogen bedingt
ist.
Der Klimawandel ist längst mehr als ein Ausschlag auf Messinstrumenten einiger
Wissenschaftler, die Klimakrise ist Realität und für jeden spürbar geworden.
Klimaexperten warnen vor weitaus dramatischeren Folgen wenn es nicht gelingt,
den globalen Temperaturanstieg bis zum Ende dieses Jahrhunderts deutlich unter
zwei Grad Celsius zu halten. Immer mehr Wetterkatastrophen, ausgetrocknete
Böden, Wasserknappheit, das Aussterben tausender Tier- und Pflanzenarten und die
Zerstörung unserer Lebensgrundlagen wie auch unserer Gesundheit sind die direkte
Konsequenz.Die Klimakrise trägt dazu bei, dass sich Konflikte und Kriege
verschärfen und die globale Ungerechtigkeit weiter steigt. Damit ist sie auch im
Hinblick auf Fluchtursachen von wachsender Bedeutung.
Mit dem Klimavertrag von Paris hat die Weltgemeinschaft eine wichtige Etappe für
den Klimaschutz erreicht. Die Botschaft die aus Paris an die Welt gesendet
wurde, war dabei eindeutig: Zur Lösung der Klimakrise müssen wir raus aus den
fossilen Energien und rein in die erneuerbaren Energien.Der Vertrag von Paris
bildet eine gute Grundlage, die globale Transformation hin zu einer
klimaneutralen Wirtschaft einzuleiten. Aber die Grundlage allein wird nicht
ausreichen. Der Vertrag muss nun von den nationalen Regierungen auch konsequent
umgesetzt werden.Denn für effektiven Klimaschutz braucht es nicht nur
verbindliche globale Rahmenbedingungen, sondern auch auch nationales und lokales
Handeln.
Gerade die Bundesländer, in denen Grüne Regierungsverantwortung tragen, zeigen
schon heute wie ambitionierter und effektiver Klimaschutz aussieht. So verfügen
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über eigene
Klimaschutzgesetze. Auch bei der Umsetzung der Energiewende sind die Grünen
Bundesländer an der Spitze der Bewegung. [Platz für weitere Beispiele aus den
Grünen Ländern].
Im Gegensatz dazu beschränkt die schwarz-rote Bundesregierung ihre Klimapolitik
meist nur auf Sonntagsreden. Das zentrale Ziel der Bundesregierung, die
Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, ist
erheblich gefährdet. Der Pro-Kopf Ausstoß an CO2 ist in Deutschland trotz des
jahrelangen Booms erneuerbarer Energien kaum gesunken. Beim Ausbau der
Erneuerbaren müsste die Bundesregierung nach Ihrem Auftritt bei der COP 21 in
Paris längst ambitioniertere Ausbauziele ausgeben. Stattdessen zeigen die
Überlegungen bei der aktuellen EEG Novelle in eine andere Richtung. Alte
schmutzige Kohlekraftwerke werden subventioniert und die dezentrale und
bürgernahe Energiewende droht zum Opfer falscher Weichenstellungen im
Bundeswirtschaftsministerium zu werden. Die nach wie vor viel zu hohen
Treibhausgasemissionen in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft werden durch
schwarz-rot konsequent ignoriert. Kurzum: Mit der derzeitigen Politik kann der
Pariser Vertrag nicht eingehalten und die Klimakrise nicht gelöst werden.
Vor diesem Hintergrund fordern die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN:
1. Klimaschutz europäisch denken
a. Der europäische Emissionshandel muss dringend reformiert werden. Mindestens
zwei Milliarden überschüssige Zertifikate müssen gelöscht und ein europäischer
Mindestpreises für CO2 eingeführt werden. Bis diese Forderung umgesetzt ist,
muss Deutschland vorangehen und national einen Mindestpreis für CO2 einführen.
b. Die Energiewende muss auch in Europa fest verankert werden. Nur so kann es
gelingen, ihren Fortgang effizienter und schneller zu gestalten. Dazu gehört
auch, aus der Subventionierung fossiler Energien wie auch der Atomkraft
europaweit auszusteigen.
2. Klimaschutz braucht einen verbindlichen Rechtsrahmen
a. Die Umsetzung von Klimaschutz darf nicht von Legislaturperioden abhängig
sein. Um dies zu gewährleisten muss derKlimaschutz endlich als Verfassungsziel
im Grundgesetz verankert werden.
b. Die Umsetzung dieses Verfassungsziels muss durch ein ambitioniertes
nationales Klimaschutzgesetz geregelt werden. Das Klimaschutzgesetz muss bis
2050 jährliche Zielvorgaben für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude,
Industrie und Landwirtschaft festlegen, diese mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen
versehen und deren Wirkung ein transparentes Monitoring überwachen.
3. Kohleausstieg einleiten und eine dynamische Energiewende ermöglichen
a. Der Kohleausstieg muss eingeleitet und in den nächsten 15 bis 20 Jahren
vollzogen werden. Um das Treibhausgasminderungsziel für 2020 noch zu erreichen,
sollte das Instrument der CO2- Grenzwerte genutzt und ein maximales
Emissionsbudget pro Kraftwerksblock festgesetzt werden. Dass dies ohne
Verwerfungen bei Versorgungssicherheit und Verbraucherpreisen möglich ist,
zeigen zahlreiche Studien beispielsweisedes DIW, des IZES und zuletzt von Agora
Energiewende.
b. Der dynamische und ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien muss auch
künftig wieder möglich sein. Dafür muss die Deckelung der Erneuerbaren
zurückgenommen werden und das System der Einspeisevergütung erhalten bleiben.
c. Die dezentrale Umsetzung der Energiewende muss nicht nur weiterhin ermöglicht
werden, sondern gezielt gefördert. Denn gerade die dezentrale Energiewende,
insbesondere mit PV und Windenergie, senkt die Kosten der Energiewende.
d. Die Energiewende muss dezentral im gesamten Bundesgebiet stattfinden. Auch in
Zukunft darf der Ausbau der Windenergie nicht auf den Norden beschränkt werden.
e. Die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende muss wieder
gewährleisten und die Hindernisse für die Bürgerenergie abgebaut werden.
f. Investitionen in den Klimaschutz müssen belohnt werden, anstatt weiterhin
hohen Energieverbrauch zu begünstigen. Ausnahmen bei der Energiesteuer, der
Besonderen Ausgleichsregelung und den Netzentgelten sind auf die wenigen
Branchen zu beschränken, denen andernfalls tatsächlich Nachteile im
internationalen Wettbewerb entstehen.
4. Klimafreundliche Verkehrswende einleiten
a. Eine Investitionsoffensive muss gestartet werden, um den ÖPNV zu stärken und
alle Verkehrsangebote nahtlos und nutzerfreundlich miteinander zu verknüpfen.
b. Anreize zur Nutzung der Elektromobilität müssen ausgebaut werden.
c. Es muss eine Verlagerung des Schwerlasttransports von der Straße auf die
Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße erreicht werden. Hierzu sollte eine
schrittweise Erhöhung der LKW-Maut erfolgen.
5. Klimafreundliche Wärmewende einleiten
a. In den nächsten 25 Jahren muss durch den Einsatz erneuerbarer Energien und
einer Steigerung der Energieeffizienz ein klimaneutraler Gebäudebestand erreicht
werden.
b. Deutschland braucht ein Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG), das
auch für bestehende Gebäude eine Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Wärme
einführt. Bis dies der Fall ist, sollten die Länder, nach dem Vorbild von Baden-
Württemberg, selbst aktiv werden.
c. Durch entsprechende Förderprogramme muss der nötige soziale Ausgleich bei der
Wärmewende sichergestellt werden.
6. Klimafreundliche Agrarwende einleiten
a. Die mittelständische und bäuerliche und ökologische Landwirtschaft muss
gestärkt und der fortschreitenden Industrialisierung insbesondere der
Tierhaltung entgegengewirkt werden.
b. Die artgerechte und flächengebundene Tierhaltung muss rechtlich besser
verankert werden.
c. Die Überproduktion und die damit verbundene Verschwendung von Lebensmitteln
und der dafür notwendigen Produktionsmittel muss minimiert werden.
7. Investitionen aus fossilen Energien abziehen
a. Deutschland muss endlich vollständig aus der internationalen
Kohlefinanzierung wie auch der Finanzierung fossiler Energien insgesamt
aussteigen.
b. Die freiwerdenden Finanzmittel müssen dort investiert werden, wo nachhaltige
Innovationen stattfinden.
8. International Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen
a. Deutschland muss auch international noch mehr Verantwortung übernehmen und
die Unterstützung andere Länder, insbesondere von Entwicklungsländern, bei
Klimaschutz und Energiewende aber auch bei der Anpassung an den Klimawandel
intensivieren.
b. Bei der Frage nach einer neuen Zielgröße für die internationale
Klimafinanzierung und die beitragenden Staaten nach 2025 muss Deutschland eine
Vorreiterolle einnehmen und darauf hinwirken, dass ausreichend Mittel für die
globale Transformation in Richtung Dekarbonisierung und Resilienz bereitgestellt
werden.
Von Zeile 82 bis 84 löschen:
c. Die dezentrale Umsetzung der Energiewende muss nicht nur weiterhin ermöglicht werden, sondern gezielt gefördert. Denn gerade die dezentrale Energiewende, insbesondere mit PV und Windenergie, senkt die Kosten der Energiewende.
Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz
von Bündnis 90/Die Grünen
Mainz, 12. Februar 2016
Weltklimavertrag von Paris ernst nehmen – Klimaschutz konsequent anpacken
[Arbeitstitel]
Klimaschutz und damit die Bekämpfung der globalen Erderwärmung ist eine der
zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Der Kohlendioxid-Gehalt der Atmosphäre
ist heute so hoch wie nie zu vor in der Menschheitsgeschichte. Weltweit besteht
Einigkeit darin, dass der Grund für den rasanten Anstieg anthropogen bedingt
ist.
Der Klimawandel ist längst mehr als ein Ausschlag auf Messinstrumenten einiger
Wissenschaftler, die Klimakrise ist Realität und für jeden spürbar geworden.
Klimaexperten warnen vor weitaus dramatischeren Folgen wenn es nicht gelingt,
den globalen Temperaturanstieg bis zum Ende dieses Jahrhunderts deutlich unter
zwei Grad Celsius zu halten. Immer mehr Wetterkatastrophen, ausgetrocknete
Böden, Wasserknappheit, das Aussterben tausender Tier- und Pflanzenarten und die
Zerstörung unserer Lebensgrundlagen wie auch unserer Gesundheit sind die direkte
Konsequenz.Die Klimakrise trägt dazu bei, dass sich Konflikte und Kriege
verschärfen und die globale Ungerechtigkeit weiter steigt. Damit ist sie auch im
Hinblick auf Fluchtursachen von wachsender Bedeutung.
Mit dem Klimavertrag von Paris hat die Weltgemeinschaft eine wichtige Etappe für
den Klimaschutz erreicht. Die Botschaft die aus Paris an die Welt gesendet
wurde, war dabei eindeutig: Zur Lösung der Klimakrise müssen wir raus aus den
fossilen Energien und rein in die erneuerbaren Energien.Der Vertrag von Paris
bildet eine gute Grundlage, die globale Transformation hin zu einer
klimaneutralen Wirtschaft einzuleiten. Aber die Grundlage allein wird nicht
ausreichen. Der Vertrag muss nun von den nationalen Regierungen auch konsequent
umgesetzt werden.Denn für effektiven Klimaschutz braucht es nicht nur
verbindliche globale Rahmenbedingungen, sondern auch auch nationales und lokales
Handeln.
Gerade die Bundesländer, in denen Grüne Regierungsverantwortung tragen, zeigen
schon heute wie ambitionierter und effektiver Klimaschutz aussieht. So verfügen
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über eigene
Klimaschutzgesetze. Auch bei der Umsetzung der Energiewende sind die Grünen
Bundesländer an der Spitze der Bewegung. [Platz für weitere Beispiele aus den
Grünen Ländern].
Im Gegensatz dazu beschränkt die schwarz-rote Bundesregierung ihre Klimapolitik
meist nur auf Sonntagsreden. Das zentrale Ziel der Bundesregierung, die
Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, ist
erheblich gefährdet. Der Pro-Kopf Ausstoß an CO2 ist in Deutschland trotz des
jahrelangen Booms erneuerbarer Energien kaum gesunken. Beim Ausbau der
Erneuerbaren müsste die Bundesregierung nach Ihrem Auftritt bei der COP 21 in
Paris längst ambitioniertere Ausbauziele ausgeben. Stattdessen zeigen die
Überlegungen bei der aktuellen EEG Novelle in eine andere Richtung. Alte
schmutzige Kohlekraftwerke werden subventioniert und die dezentrale und
bürgernahe Energiewende droht zum Opfer falscher Weichenstellungen im
Bundeswirtschaftsministerium zu werden. Die nach wie vor viel zu hohen
Treibhausgasemissionen in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft werden durch
schwarz-rot konsequent ignoriert. Kurzum: Mit der derzeitigen Politik kann der
Pariser Vertrag nicht eingehalten und die Klimakrise nicht gelöst werden.
Vor diesem Hintergrund fordern die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN:
1. Klimaschutz europäisch denken
a. Der europäische Emissionshandel muss dringend reformiert werden. Mindestens
zwei Milliarden überschüssige Zertifikate müssen gelöscht und ein europäischer
Mindestpreises für CO2 eingeführt werden. Bis diese Forderung umgesetzt ist,
muss Deutschland vorangehen und national einen Mindestpreis für CO2 einführen.
b. Die Energiewende muss auch in Europa fest verankert werden. Nur so kann es
gelingen, ihren Fortgang effizienter und schneller zu gestalten. Dazu gehört
auch, aus der Subventionierung fossiler Energien wie auch der Atomkraft
europaweit auszusteigen.
2. Klimaschutz braucht einen verbindlichen Rechtsrahmen
a. Die Umsetzung von Klimaschutz darf nicht von Legislaturperioden abhängig
sein. Um dies zu gewährleisten muss derKlimaschutz endlich als Verfassungsziel
im Grundgesetz verankert werden.
b. Die Umsetzung dieses Verfassungsziels muss durch ein ambitioniertes
nationales Klimaschutzgesetz geregelt werden. Das Klimaschutzgesetz muss bis
2050 jährliche Zielvorgaben für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude,
Industrie und Landwirtschaft festlegen, diese mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen
versehen und deren Wirkung ein transparentes Monitoring überwachen.
3. Kohleausstieg einleiten und eine dynamische Energiewende ermöglichen
a. Der Kohleausstieg muss eingeleitet und in den nächsten 15 bis 20 Jahren
vollzogen werden. Um das Treibhausgasminderungsziel für 2020 noch zu erreichen,
sollte das Instrument der CO2- Grenzwerte genutzt und ein maximales
Emissionsbudget pro Kraftwerksblock festgesetzt werden. Dass dies ohne
Verwerfungen bei Versorgungssicherheit und Verbraucherpreisen möglich ist,
zeigen zahlreiche Studien beispielsweisedes DIW, des IZES und zuletzt von Agora
Energiewende.
b. Der dynamische und ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien muss auch
künftig wieder möglich sein. Dafür muss die Deckelung der Erneuerbaren
zurückgenommen werden und das System der Einspeisevergütung erhalten bleiben.
c. Die dezentrale Umsetzung der Energiewende muss nicht nur weiterhin ermöglicht
werden, sondern gezielt gefördert. Denn gerade die dezentrale Energiewende,
insbesondere mit PV und Windenergie, senkt die Kosten der Energiewende.
d. Die Energiewende muss dezentral im gesamten Bundesgebiet stattfinden. Auch in
Zukunft darf der Ausbau der Windenergie nicht auf den Norden beschränkt werden.
e. Die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende muss wieder
gewährleisten und die Hindernisse für die Bürgerenergie abgebaut werden.
f. Investitionen in den Klimaschutz müssen belohnt werden, anstatt weiterhin
hohen Energieverbrauch zu begünstigen. Ausnahmen bei der Energiesteuer, der
Besonderen Ausgleichsregelung und den Netzentgelten sind auf die wenigen
Branchen zu beschränken, denen andernfalls tatsächlich Nachteile im
internationalen Wettbewerb entstehen.
4. Klimafreundliche Verkehrswende einleiten
a. Eine Investitionsoffensive muss gestartet werden, um den ÖPNV zu stärken und
alle Verkehrsangebote nahtlos und nutzerfreundlich miteinander zu verknüpfen.
b. Anreize zur Nutzung der Elektromobilität müssen ausgebaut werden.
c. Es muss eine Verlagerung des Schwerlasttransports von der Straße auf die
Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße erreicht werden. Hierzu sollte eine
schrittweise Erhöhung der LKW-Maut erfolgen.
5. Klimafreundliche Wärmewende einleiten
a. In den nächsten 25 Jahren muss durch den Einsatz erneuerbarer Energien und
einer Steigerung der Energieeffizienz ein klimaneutraler Gebäudebestand erreicht
werden.
b. Deutschland braucht ein Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG), das
auch für bestehende Gebäude eine Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Wärme
einführt. Bis dies der Fall ist, sollten die Länder, nach dem Vorbild von Baden-
Württemberg, selbst aktiv werden.
c. Durch entsprechende Förderprogramme muss der nötige soziale Ausgleich bei der
Wärmewende sichergestellt werden.
6. Klimafreundliche Agrarwende einleiten
a. Die mittelständische und bäuerliche und ökologische Landwirtschaft muss
gestärkt und der fortschreitenden Industrialisierung insbesondere der
Tierhaltung entgegengewirkt werden.
b. Die artgerechte und flächengebundene Tierhaltung muss rechtlich besser
verankert werden.
c. Die Überproduktion und die damit verbundene Verschwendung von Lebensmitteln
und der dafür notwendigen Produktionsmittel muss minimiert werden.
7. Investitionen aus fossilen Energien abziehen
a. Deutschland muss endlich vollständig aus der internationalen
Kohlefinanzierung wie auch der Finanzierung fossiler Energien insgesamt
aussteigen.
b. Die freiwerdenden Finanzmittel müssen dort investiert werden, wo nachhaltige
Innovationen stattfinden.
8. International Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen
a. Deutschland muss auch international noch mehr Verantwortung übernehmen und
die Unterstützung andere Länder, insbesondere von Entwicklungsländern, bei
Klimaschutz und Energiewende aber auch bei der Anpassung an den Klimawandel
intensivieren.
b. Bei der Frage nach einer neuen Zielgröße für die internationale
Klimafinanzierung und die beitragenden Staaten nach 2025 muss Deutschland eine
Vorreiterolle einnehmen und darauf hinwirken, dass ausreichend Mittel für die
globale Transformation in Richtung Dekarbonisierung und Resilienz bereitgestellt
werden.
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