Veranstaltung: | Mainz-Klima |
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Antragsteller*in: | Alex Burger |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 04.02.2016, 08:06 |
A2: Beschluss Integration
Antragstext
2016 entscheidet: Erfolgreiche Integration in Deutschland
Die Integration der vielen Flüchtlinge, die in den letzten Monaten bei uns
Schutz gesucht haben und auch noch Schutz suchen werden, ist die größte
Herausforderung für Deutschland seit der Deutschen Einheit. Das
gesellschaftliche Klima in Deutschland ist nach wie vor mehrheitlich positiv
geprägt, dennoch nehmen die zweifelnden Stimmen zu. Zudem gibt es den teilweise
massiven Versuch, in der öffentlichen Debatte Flüchtlinge abzuschrecken und
auszugrenzen. Jetzt gilt es Antworten auf die Fragen der Menschen zu geben,
damit deren Verunsicherung nicht die Oberhand gewinnt.
Viele Menschen, die zu uns kommen, wollen später wieder in ihre Heimat zurück,
viele werden aber auch bleiben. Diese Menschen werden unser Land verändern. Wer
so tut, als ob alles beim Alten bleiben könne, der verkennt diese neue Realität,
die neben Chancen auch Risiken birgt, vor allem, wenn die vor uns liegenden
Aufgaben nicht kraftvoll angepackt werden. Wir GRÜNE wollen mithelfen, das neue
Zusammenleben zu gestalten. Aus Flüchtlingen sollen unsere NachbarInnen, unsere
Kolleginnen und Kollegen, unsere Freundinnenwerden. Es ist unsere Aufgabe, aus
diesem neuen Zusammenleben das Beste für die Menschen, für jedes einzelne
Bundesland und Deutschland zu machen.
Dafür müssen wir die neuen Realitäten anerkennen und die richtigen Schlüsse
daraus ziehen. Für die Menschen die hier her kommen und bleiben wollen, gilt
ebenso wie für alle anderen unser Grundgesetz, unsere Werte. Diese sind nicht
verhandelbar, sie machen unsere Gesellschaft aus und sind die Grundpfeiler
unseres Zusammenlebens. Aber wer sich heute darin überbietet, zu fordern wie
Flüchtlinge zu sein haben, wenn sie hier ankommen, wer appelliert schneller,
härter, konsequenter abzuschieben und dabei bestehendes Recht ignoriert wie die
CSU, wer Familiennachzug verbieten möchte, wer schon in Schulen separieren will
und damit nur Parolen für den rechten Rand der Gesellschaft bietet, der will
keine Integration: der will sofortige Assimilation oder Ausweisung. Dieses
Muster kennt Deutschland noch aus der Zeit der ersten Gastarbeitergenerationen.
Wir dürfen nicht die gleichen Fehler wiederholen, weil wir in die gleichen alten
Denkmuster zurückfallen und die Bringschuld allein bei den Flüchtlingen suchen.
Integration ist ein Prozess, der am ersten Tag beginnen muss. Auf dem Weg wird
es viele Herausforderungen geben, doch die vielen Chancen für unsere
Gesellschaft überwiegen. Wir GRÜNE wollen diesen Prozess aktiv begleiten und
zusehen, dass wir die Chance, die in gelungener Integration liegt, im Sinne der
Menschen und im Sinne unserer Gesellschaft nutzen. Gelungene Integration
bedeutet Geben und Nehmen, Fördern und Fordern.
Wir verlangen Anstrengungen von Flüchtlingen. Aber die gleichen Anstrengungen
müssen wir uns und den staatlichen Einrichtungen abverlangen. Wem wir sagen, er
soll unsere Sprache lernen, der muss einen Sprachkurs bekommen. Wem wir sagen,
er soll sich beruflich fortbilden, der soll ein Anrecht auf berufliche
Vermittlung bekommen. Wem wir sagen, er soll seine Kompetenzen ausbauen, der
soll seine Qualifikationen anerkannt bekommen und sich weiterbilden können. Wem
wir sagen, er soll arbeiten, der braucht schnellen Zugang zu Betreuung für seine
Kinder. Wem wir sagen, er soll sich mit unseren Werten vertraut machen, der soll
ein Wohnumfeld bekommen, in dem er oder sie auch leben kann. Wer sich engagiert,
der soll Beteiligungsrechte erhalten. Denn für uns GRÜNE ist klar: Integration
ist ein wechselseitiger Prozess. Alle Seiten müssen neu Denken. Nur so schaffen
wir das. Und wir GRÜNE sind sicher: Gemeinsam können wir das schaffen.
Integrationsgesetz: für ein Recht auf Integration. Heute ist der Erfolg von
Integration viel zu oft vom Wohnort abhängig. In Deutschland ist es leider noch
zu oft unklar, wer für was zuständig ist. Wer hat welche Aufgabe, wer bezahlt
was? Was erwarten wir von Flüchtlingen, was können Flüchtlinge vom Staat
erwarten? Wir brauchen Verlässlichkeit. Darum wollen wir ein Integrationsgesetz
für ganz Deutschland schaffen. Wir müssen endlich klar machen, wer welche
Aufgabe übernimmt. Was macht der Bund, was macht das Land, was macht die
Kommune? Und wer bezahlt es? Wir wollen verbindlich regeln, was an
Integrationsleistungen von unseren neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern erbracht
werden muss und welche Integrationsleistungen der Staat garantiert. Und wir
müssen die staatliche Infrastruktur auf die zukünftigen Anforderungen
ausrichten, so dass alle Aufgaben an einem Ort gebündelt werden, im Bund durch
ein Integrationsministerium, in den Kommunen durch Integrationszentren.
Die Eckpunkte eines GRÜNEN bundesweiten Integrationsgesetzes sind:
- Schnelle und faire Asylverfahren durch das BAMF und Abbau des Antragsstaus
- Die Abschaffung der Widerrufsverfahren und die Erledigung von Altverfahren
- Visaverfahren für Familienangehörige so ausgestalten, dass Personen die
ohnehin klar einen Nachzugsanspruch haben, sich eher für den Familiennachzug
entscheiden, anstatt selbst Asyl zu beantragen – dies entlastet und beschleunigt
die Verfahren beim BAMF
- Einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an den Sprach- und Integrationskursen des
Bundes, für alle Asylsuchende
- Eine Abschaffung der Vorrangprüfung sowie aller Diskriminierungen von zu
integrierenden Menschen auf dem Arbeitsmarkt
- Einen sicheren Aufenthaltsstatus für die Dauer einer dreijährigen Ausbildung
sowie für zwei Jahre danach (3+2 Regelung)
- Integrationsteams auch in allen Arbeitsagenturen
- Finanzielle Unterstützung für Kommunen vom Bund, um den sozialen Wohnungsbau
zu forcieren, die Einzelunterbringung zu fördern und Ghettos zu vermeiden
- Ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln, wer den Weg zum Arbeitsmarkt
beschreiten kann und wer nicht.
-
Die Kosten für beispielsweise den sozialen Wohnungsbau, für eine
Bildungsoffensive, gute Betreuung, für effektive Integrationscenter und eine
erfolgreiche Arbeitsmarktintegration müssen fair verteilt und nachhaltig
gesteuert werden.
Mit anpacken oder zumindest nicht im Weg stehen
2016 ist das entscheidende Jahr für das Gelingen der Integration. In diesem Jahr
entscheidet sich nicht nur in den Bundesländern, sondern auch im Bund ob es
gelingt aus Flüchtlingen Bürgerinnen und Bürger zu machen oder ob sie als Fremde
in der Gesellschaft nur erduldet werden. Es entscheidet sich, ob wir die
Gesellschaft von morgen gestalten oder ob wir die Fehler der Vergangenheit
wiederholen. Es entscheidet sich, ob wir an den rechtspolitischen und
zivilisatorischen Fortschritten der vergangenen Jahrzehnte und an Grundwerten
festhalten oder sie aktionistisch über Bord werfen, ohne dass akute Probleme
wirklich gelöst werden. Es entscheidet sich, ob wir eine echte Balance zwischen
Rechten und Pflichten hinbekommen oder Diskussionen führen die im Kern nur davon
ablenken, dass Integration eine gemeinsame Anstrengung aller ist
Deshalb: Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Deutschland braucht ein Neues
Denken, das Integration gelingen lässt, das die richtigen Fragen stellt und
bestmögliche Antworten gibt. Ohne die Herausforderungen und Probleme
kleinzureden, aber mit klarem humanistischen Kompass. Wir GRÜNE wollen anpacken,
damit Integration gelingt.
Änderungsanträge
- Ä1 (Alex Burger, Eingereicht)
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